Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden einverstanden.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
§ 2 Informationspflichten des Kunden
§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Rücktritt
§ 4 Preise
§ 5 Lieferung, Höhere Gewalt
§ 6 Annahmeverzug
§ 7 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
§ 8 Widerrufsrecht
§ 9 Gewährleistung
§ 10 Haftung
§ 11 Eigentumsvorbehalt
§ 12 Exportbeschränkungen
§ 13 Lizenzen
§ 14 Abtretungsverbot, Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 15 Batterien
§ 16 Schlussbestimmungen

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln in ihrer jeweils aktuellen Fassung das Vertragsverhältnis zwischen der  Elektrohaus Kurzer GmbH, 36151 Burghaun, Geschäftsführer: Peter Kurzer, Hans Jordan nachfolgend „Kurzer GmbH“ und ihren Kunden (natürliche und juristische Personen).

Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Service-Hotline: Mo bis Fr 09.30 -13 Uhr 14 - 18.30 Uhr unter Telefon 06652 / 918195 E-Mail info@tophandy.de

§ 2 Informationspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Registrierung (Einloggen) nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Kunde bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden falsche Daten mitgeteilt, ist die Kurzer GmbH zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung des Online-Shops für diesen Kunden berechtigt.

Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stilllegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen der Kurzer GmbH die Rechte nach Abs. (1) zu.

Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Der Kunde verpflichtet sich, die Kurzer GmbH unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.

Für den Zugang zum Online-Shop erhält der Kunde, welcher nicht Verbraucher im Sinne des §1 Abs. 3 dieser AGB ist, ein Passwort. Er verpflichtet sich, das Passwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für einen Missbrauch des Passwortes, den der Kunde verursacht hat, übernimmt die Kurzer GmbH keine Haftung.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Rücktritt

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop der Elektrohaus Kurzer GmbH stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese unverbindlich in einem so genannten Warenkorb speichern. Durch Betätigen des Buttons „Bestellung absenden“ innerhalb des Warenkorbs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

Die automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Elektrohaus Kurzer GmbH kann Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

Bei Drittanbietern (z.B. Provider / Netzbetreiber bei Mobilfunkverträgen) kommt ein Vertrag erst dann zustande, wenn auch dieser das Angebot des Kunden annimmt. Ist ein Produkt nicht verfügbar, erstattet die Kurzer GmbH dem Kunden bereits gezahlte Beträge in voller Höhe unverzüglich zurück. Zur Annahme von Bestellungen ist die Kurzer GmbH in keinem Fall verpflichtet.

Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht die Erklärung der Kurzer GmbH vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB zu bewerten ist.

Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche der Kurzer GmbH bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, haben keine bindende Wirkung.

Die Kurzer GmbH ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht, oder die Kreditwürdigkeit des Kunden fehlt und dadurch die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gefährdet ist.

§ 4 Preise

Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer und soweit nichts anderes vereinbart wird, ab Burghaun, das heißt zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand. Es gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise und pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, welches nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Kunde hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt die Kurzer GmbH diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.

Werden auf Wunsch des Kunden Teillieferungen ausgeführt, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

§ 5 Lieferung, Höhere Gewalt

Die von der Kurzer GmbH genannten Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen der Zulieferer. Werden die angegebenen Lieferfristen wesentlich überschritten, hat die Kurzer GmbH den Kunden unverzüglich zu informieren, soweit nicht vom Kunden die Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt wurde und noch keine Zahlung erfolgt ist.

Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z.B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer, von der Kurzer GmbH nicht zu vertretender Ereignisse, berechtigen dazu, die Lieferung erst nach Wegfall dieses Hindernisses auszuführen. Die Kurzer GmbH hat den Kunden unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis zu setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über die angegebene Lieferfrist hinaus, sind beide Vertragsparteien berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Waren auf den Kunden über. Bei Versendungskauf erfolgt der Gefahrenübergang ebenfalls erst bei Übergabe an den Kunden, dieser trägt nicht das Transportrisiko. Der Versand erfolgt durch den deutschen Paketdienst (DPD).

§ 6 Annahmeverzug

Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist die Kurzer GmbH berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Die Kurzer GmbH kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von € 25,00. Das Recht, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen, bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.

Tritt die Kurzer GmbH infolge des Annahmeverzuges des Kunden vom Vertrag zurück, ist sie bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Das Recht zur Geltendmachung eines höheren eingetretenen Schadens bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Paypal oder per Nachnahme zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.

Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Bestätigung der Bestellung zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs. Bei verspäteter Zahlung hat die Kurzer GmbH den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn die Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr angenommen wird, und den gezahlten Betrag zurück zu überweisen. Dasselbe gilt für die Fälle, dass eine Bestellung trotz fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht angenommen wird.

Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, soweit die Kurzer GmbH über den Betrag verfügen kann.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von der Kurzer GmbH anerkannt wurde.

Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist die Kurzer GmbH berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen hierüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht 

Als Verbraucher haben Sie ein 14tägiges Widerrufsrecht. Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht können Sie der nachfolgenden Widerrufsbelehrung entnehmen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Elektrohaus Kurzer GmbH, Oberste Strasse 34-36, 36151 Burghaun

Telefax: 06652-918167

E-Mail: info@tophandy.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 9 Gewährleistung

Soweit sich aus dem nachfolgenden nichts anderes ergibt, bestimmen sich die Ansprüche des Kunden hinsichtlich mangelhafter Ware aus den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

Alle Bilder, welche in der Online-Präsentation von der Kurzer GmbH genutzt werden, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können im Einzelfall vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.

Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von der Kurzer GmbH in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

§ 443 BGB bleibt unberührt.

Die angebotenen Waren sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder in der Nähe medizinischer Geräte mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, haftet die Kurzer GmbH nicht.

Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder Mängelrüge hat der Kunde die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an die Kurzer GmbH zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung mit geeigneter, schützender Umverpackung zurückzusenden.

Der Kunde ist verpflichtet, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Die Kurzer GmbH haftet nicht für den Datenverlust an den zurückgesandten Geräten.

Gibt der Kunde in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, obliegt diese Wahl der Kurzer GmbH. Hat der Kunde der defekten Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung gestellt. Ersetzte Waren oder Teile gehen in das Eigentum der Kurzer GmbH über. Tritt der Kunde aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene Lieferbestandteile ebenfalls zum Verkaufspreis von der zu erfolgenden Gutschrift abgezogen.

Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, wird die beanstandete Ware an den Kunden zurück geschickt. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Kunde. Die Kurzer GmbH ist berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von € 50,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass der tatsächliche Aufwand geringer war. Die Kurzer GmbH ist berechtigt, die Rücksendung der Ware von der Bezahlung der fälligen Rechnung abhängig zu machen.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden.

Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritten. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind des weiteren Einflüsse außerhalb der Ware, wie etwa schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsverhältnisse.
Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er im Falle einer Rückabwicklung der Kurzer GmbH die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Hierzu zählen auch Schäden an der Verpackung (z.B. fehlender Innenkarton, Aufkleber).

Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haftet die Kurzer GmbH nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.

Für fehlerhafte Software übernimmt die Kurzer GmbH keine Gewährleistung.

Ein Anspruch auf Wandlung ergibt sich erst nach drei erfolglosen Nachbesserungen. Die Wandlung erfolgt entsprechend §§ 439 IV, 346 bis 348 BGB Zug um Zug gegen Nutzungsersatz.

§ 10 Haftung

Die Kurzer GmbH haftet auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Soweit durch mittlere Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, ist die Ersatzpflicht der Kurzer GmbH auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der Kurzer GmbH. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.

Etwaige Schadensersatzansprüche sind auf solche Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt nach den bei Auftragserteilung bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. Eine Haftung besteht nicht, soweit die Produkte entgegen der Spezifikationen der Kurzer GmbH genutzt oder fehlerhaft bedient werden, Umfeldbedingungen ausgesetzt wurden, die nicht der Spezifikationen der Kurzer GmbH entsprechen, mit andere Hardware/Software genutzt oder verbunden wurden, die nicht von der Kurzer GmbH stammen oder autorisiert wurden oder soweit der Kunde angemessene Vorsorgemaßnahmen zur Begrenzung etwaiger Schäden unterlassen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände für die geltend gemachten Schäden nicht ursächlich waren.

Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter und einen Verlust von Daten wird nicht gehaftet.

Soweit Schadensersatzansprüche nach vorstehenden Absätzen ausgeschlossen sind, umfasst dieser Ausschluss auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen Mitarbeiter der Kurzer GmbH.

Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch nach 5 Jahren, soweit nicht die Haftung für Vorsatz betroffen ist.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum der Kurzer GmbH. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht Miteigentum der Kurzer GmbH an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert der Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die im Miteigentum der Kurzer GmbH stehende Sache unentgeltlich. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der im (Mit-)Eigentum der Kurzer GmbH stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das (Mit-)Eigentum hinzuweisen und die Kurzer GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die Kurzer GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Kurzer GmbH, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Kurzer GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Forderungen aus deren Erlös zu befriedigen.
Hinsichtlich Verfügungen bzgl. der Vorbehaltsware gilt insoweit der verlängerte Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB. Für Kunden die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gilt der Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB.

Der Kunde hat Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Haftungsrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit Abschluss dieser Vereinbarung an die Kurzer GmbH ab. Die Kurzer GmbH nimmt die Abtretung an.

§ 12 Exportbeschränkungen

Produkte der Kurzer GmbH sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ausschließlich zur Benutzung und zum Verbleib in dem Land bestimmt, das in der Lieferadresse bezeichnet wird. Eine Wiederausfuhr darf nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des deutschen Außenwirtschaftsrechts erfolgen.

§ 13 Lizenzen

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im Übrigen richten sich die Rechte des Kunden nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Kunde sich hiermit verpflichtet.

§ 14 Abtretungsverbot, Aufrechnung und Zurückbehaltung

Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen die Kurzer GmbH an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde. Die Kurzer GmbH ist zur Zustimmung verpflichtet, soweit der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche; diese stehen lediglich dem Vertragspartner der Kurzer GmbH zu.

§  15 Batterien 

Entsprechend § 12 BattV erfolgt folgender Hinweis: Gebrauchte Batterien und Akkumulatoren werden von der Kurzer GmbH unentgeltlich entsorgt, wenn diese frei zugesandt oder am Firmensitz abgegeben werden. Die Rücknahme beschränkt sich auf Batterien, welche von der Kurzer GmbH im Sortiment geführt werden bzw. geführt wurden sowie auf die Menge, derer sich ein Kunde üblicherweise entledigt. Bei der Rücksendung gebrauchter Batterien sind die Kontaktflächen der Batterien (+ und - ) isolierend abzukleben, da andernfalls Brandgefahr besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass es eine gesetzliche Rückgabepflicht der Endverbraucher hinsichtlich gebrauchter Batterien gibt. Auf den Batterien befindet sich eine Grafik mit einer durchkreuzten Mülltonne, darunter das chemische Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltige ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd, Hg, oder Pb).

§ 16 Schlussbestimmung

Für die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - anwendbar.

Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.

Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder bestätigter Aufträge bedürfen der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch schriftliche Vereinbarung der Parteien aufgehoben werden.

Diese Vereinbarung unterliegt unter Ausschluss der Haager Einheitlichen Kaufgesetze ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Soweit gem. § 38 ZPO zulässig, ist für alle aus oder im Zusammenhang mit dem umseitigen Auftrag erwachsenen Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Gericht Fulda zuständig. Unbeschadet dessen bleibt die Kurzer GmbH zur Erhebung der Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt.